Strafrechtsrelevante Entwicklungen in der Europäischen Union – ein Überblick, Teil 2

Abstract

Der Europäische Rat verabschiedete eine neue, allerdings weder detailreiche noch ambitionierte „Strategische Agenda“ für den Zeitraum 2019–2024. In der vorangegangenen Legislaturperiode konnten allerdings noch einige weitrei-chende Legislativmaßnahmen abgeschlossen werden, so zur Geldwäschestrafbarkeit, zu unbaren Zahlungsmitteln und zur besseren Vernetzung von strafrechtsrelevanten Datenbanken der EU, nicht aber zu „e-evidence“. Der EuGH richtet vermehrt Augenmerk auf die Aktivlegitimation bei Instrumentender gegenseitigen Anerkennung, aber auch auf die Verhältnismäßigkeit unionsrechtlich determinierter Sanktionierungen. Diese und zahlreiche weitere Entwicklungen im Bereich der Europäisierung der Strafrechtspflege von Juli 2018 bis Juni 2019 werden hier im Anschluss an ZIS 2018, 493, im Überblick vorgestellt und einer ersten Analyse unterzogen.