Unionsgrundrechte im Strafrecht : ein neuer Maßstab für die verfassungsgerichtliche Kontrolle

Abstract

Den »Recht auf Vergessen I & II«-Beschlüssen des Ersten Senats folgte der Zweite Senat im Dezember 2020 mit einem Beschluss zum Europäischen Haftbefehl: Wann immer deutsche Behörden und Gerichte eine vollständig unionsrechtlich determinierte Regelung anwenden, kontrolliert dies nunmehr das BVerfG am Maßstab der Unionsgrundrechte (StV 2021, 666). Diese Erweiterung der Prüfkompetenz des BVerfG bewirkt eine Zeitenwende im Grundrechtsschutz des europäischen Mehrebenensystems. Dieser Beitrag spürt den Auswirkungen dieser Entscheidungen im europäisierten Auslieferungs- und Rechtshilferecht, aber auch im europäisierten Strafverfahrensrecht und im materiellen Strafrecht nach.