Zum Status quo des Datenschutzstrafrechts: Grenzen für Datenmacht?

Abstract

Dieser Beitrag untersucht, ob und inwieweit der bestehende Kanon materiell-strafrechtlicher Bestimmungen ausreichend ist, um schwerwiegende systematische Datenschutzverletzungen durch staatliche und wirtschaftliche Akteure zu adressieren. Hierzu wird das materielle Datenschutzkriminalstrafrecht (I.) und Datenschutzsanktionenrecht (II.) ebenso überblicksartig skizziert wie weitere Straftatbestände, die Datenschutzverletzungen miterfassen (III.). Zwar bedürfen materiell-strafrechtliche bzw. sanktionenrechtliche Regelungen bei Regime- und Wirtschaftskriminalität in besonderem Maße einem engen Zusammenspiel mit dem Prozessrecht, doch ist eine hinreichende materiell-rechtliche Grundlage notwendige Voraussetzung für eine jede Rechtsdurchsetzung. Daher werden auf Basis der lex lata Schlaglichter auf mögliche Regelungsmodelle für ein materielles Daten(völker)strafrecht geworfen (IV.).