Strafrechtsrelevante Entwicklungen in der Europäischen Union : ein Überblick

Abstract

Das neu gewählte EU-Parlament hat die Arbeit an der e-evidence-Verordnung aufgenommen; die Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 verabschiedet, das u.a. Schwerpunkte im Bereich des Opferschutzes und bei Europol setzt, das aber auch durch die Neuordnung der Beziehungen zum Vereinigten Königreich geprägt ist. Parallel hierzu setzte der EuGH seine restriktive Rechtsprechung zur Aktivlegitimation zum Erlass Europäischer Haftbefehle fort und konkretisierte die Anwendbarkeit und Folgen der Richtlinien zum Schutz der Verfahrensrechte für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren. Diese und zahlreiche weitere Entwicklungen im Bereich der Europäisierung der Strafrechtspflege von Juli 2019 bis Februar 2020 werden hier im Anschluss an ZIS 2019, 527, sowie ZIS 2019, 602 im Überblick vorgestellt und einer ersten Analyse unterzogen.