Tue Böses und rede darüber - Geldwäscheverdachtsmeldungen und das Strafrecht

Abstract

Seit März 2021 kann ein jeder Gegenstand, der aus irgendeiner strafrechtswidrigen Tat herrührt, Tatobjekt einer Geldwäsche sein (§ 261 StGB). Dieser Beitrag skizziert die weitreichenden, wenngleich mittelbaren Auswirkungen auf die Meldepflicht „verdächtiger“ Transaktionen nach dem Geldwäschegesetz (§ 43 GwG) und den bislang unterschätzten strafrechtlichen und strafprozessualen Konsequenzen solcher Meldungen für den Meldenden. Die breitflächigen Pflichten zu Verdachtsmeldungen, deren Vorratsdatenspeicherung und die daran anknüpfende Tätigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) lassen eine notwendige Fokussierung der Strafverfolgungstätigkeit vermissen.