Strafrechtsrelevante Entwicklungen in der Europäischen Union : ein Überblick

Abstract

Auf Grundlage einer neuen „EU-Strategie für eine Sicherheitsunion“ schreiten einige strafrechtsrelevante Legislativvorhaben auf europäischer Ebene voran, darunter die e-evidence-Verordnung sowie eine Reform von Europol und der europäisch-transnationalen Polizeikooperation; die Europäische Staatsanwaltschaft steht kurz vor ihrem operativen Start. Beschuldigtenrechte stehen hingegen nicht im Fokus der europäischen Legislative, werden aber in der Rechtsprechung des EuGH gestärkt, etwa im Kontext des Schutzes vor Auslieferung in Drittstaaten. Diese und zahlreiche weitere Entwicklungen im Bereich der Europäisierung der Strafrechtspflege von März bis Dezember 2020 werden hier im Anschluss an ZIS 2020, 285, im Überblick vorgestellt und einer ersten Analyse unterzogen.