Zur rechtshilferechtlichen Dimension des Schweigerechts

Abstract

Dieser Beitrag analysiert, inwieweit sich das Schweigerecht – bzw. verschiedene Austarierungen des Schweigerechts – im Bereich der Rechtshilfe und insbesondere im Auslieferungsrecht auswirkt. Dabei erweist sich die noch junge Kammerentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2016 als überholt (I.), da die europäische Rechtsentwicklung seitdem zu einer größeren Grundrechtssensibilität in der strafjustiziellen Zusammenarbeit in der EU geführt hat (II.). Das stärkt auch die transnationale Gewährleistung des Schweigerechts in und durch Deutschland, wenngleich der Maßstab – teils vorschnell – auf absolute Minima reduziert wird (III.).